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Ausmaß der Streitanfälligkeit des Steuerrechts vor den Finanzgerichten, dem Bundesfinanzhof und dem Europäischen Gerichtshof

Parlamentarische Initiativen von Barbara Höll, Axel Troost, Harald Koch, Richard Pitterle,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/1999

Das deutsche Steuerrecht gilt als streitanfällig. In Reaktion darauf hat das Bundesfinanzministerium mit einem Schreiben im März erneut festgelegt, dass gegen Urteile der Finanzgerichte, die sich gegen Erlasse o.ä. des Ministeriums richten, grundsätzlich Revision einzulegen ist. Vor diesem Hintergrund fragt die Fraktion DIE LINKE gezielt, z.B. anhand von Fallzahlen, wie es um die Streitanfälligkeit des Steuerrechts steht.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/02296 vor. Antwort als PDF herunterladen