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Ausmaß der Steuerstraftaten und Zielgenauigkeit der strafbefreienden Selbstanzeige

Parlamentarische Initiativen von Barbara Höll, Axel Troost, Harald Koch, Richard Pitterle,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/2004

Die Bundesregierung hielt in der Antwort (Drs. 17/1352) auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zur strafbefreienden Selbstanzeige in Steuersachen (Drs. 17/1130) noch unbeirrt an diesem Instrument fest. Mittlerweile werden selbst aus den Koalitionsfraktionen Zweifel an dessen Wirksamkeit laut. Die Fraktion DIE LINKE. fragt daher nach, ob sich die Position der Bundesregierung inzwischen geändert hat und ob die Bundesregierung über weitergehende Informationen zur Evaluierung verfügt.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/02289 vor. Antwort als PDF herunterladen