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Foto: Rico Prauss

Ausmaß der finanziellen Zusatzlasten durch die Wiedervereinigung Deutschlands

Parlamentarische Initiativen von Dietmar Bartsch, Steffen Bockhahn, Barbara Höll, Harald Koch, Katrin Kunert, Ralph Lenkert, Jens Petermann, Ingrid Remmers, Ilja Seifert, Kersten Steinke, Sabine Stüber, Axel Troost,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/10730

Die Erhebung des Solidaritätszuschlags (Soli) wird nach wie vor mit den finanziellen Lasten für den Bundeshaushalt durch die Wiedervereinigung begründet. Letztere nehmen aber beständig ab. So verringern sich die Sonderzuweisungen für die neuen Bundesländer stetig und laufen zum Jahr 2020 aus. Demgegenüber gibt es keine Pläne für die Reduzierung oder Abschaffung des Soli. DIE LINKE fragt nach, inwiefern der Soli wirklich noch über den Aufbau Ost begründet werden kann.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/10933 vor. Antwort als PDF herunterladen