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Auslieferungen mithilfe des Europäischen Haftbefehls: Der Fall Tomás Elgorriaga Kunze

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Annette Groth, Ulla Jelpke, Alexander S. Neu,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/7328

Selbst die Bundesregierung kritisiert den Europäischen Haftbefehl wegen langer Bearbeitungsdauer, einer im Rahmenbeschluss nicht vorgesehenen Anforderung umfangreicher weiterer Unterlagen oder zu kurzen Fristen für die Übersetzung oder fehlender Verhältnismäßigkeit. Unter ungeklärten Umständen wurde im November der spanische Staatsangehörige Tomás Elgorriaga Kunze von Mannheim aus an Frankreich ausgeliefert. Womöglich gerät er von dort wieder in die Hände seiner Folterer in Spanien. 

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/07486 vor. Antwort als PDF herunterladen