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Auslandsverwendungen der Bundeswehr ohne Zustimmung des Deutschen Bundestages

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Tobias Pflüger, André Hahn, Gökay Akbulut, Michel Brandt, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Niema Movassat, Zaklin Nastic, Alexander S. Neu, Thomas Nord, Petra Pau, Martina Renner, Eva-Maria Schreiber, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Kirsten Tackmann, Kathrin Vogler,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/17322

Auslandseinsätze der Bundeswehr müssen vom Bundestag beschlossen werden. Allerdings ist eine ganze Reihe von "Verwendungen" der Bundeswehr im Ausland von dieser Zustimmungspflicht ausgeschlossen, selbst wenn Waffen mitgeführt werden. DIE LINKE will eine Zusammenfassung, wohin die Bundeswehr in den letzten 20 Jahren ohne Parlamentsbeschluss geschickt wurde. Als Parlamentsarmee sollte jeder Einsatz vom Bundestag beschlossen werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/17711 vor. Antwort als PDF herunterladen