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Auskunft über Einsatz staatlicher Schadprogramme zur Computerspionage („Staatstrojaner“)

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Jan Korte, Petra Pau, Jens Petermann, Frank Tempel, Halina Wawzyniak,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/7104

Die Kleine Anfrage soll Auskunft über das Ausmaß der durch die Veröffentlichung des Chaos Computer Clubs (CCC) ausgelösten Affäre zum Einsatz staatlicher Spionagesoftware ("Staatstrojaner") bringen. Unter anderem soll geklärt werden, in wie vielen Fällen, durch welche Sicherheitsbehörden, mit welchen Kontrollen und auf welcher Rechtsgrundlage die Maßnahmen erfolgten, welche Unternehmen beteiligt waren und welche Kosten entstanden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/07760 vor. Antwort als PDF herunterladen