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Ausgestaltung des Kalifusionsvertrags vom 13. Mai 1993

Parlamentarische Initiativen von Ralph Lenkert, Dietmar Bartsch, Karin Binder, Eva Bulling-Schröter, Wolfgang Gehrcke, Sigrid Hupach, Sabine Leidig, Martina Renner, Kersten Steinke, Kirsten Tackmann, Frank Tempel, Hubertus Zdebel,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/1142

Der "Kalifusionsvertrag" vom 13. Mai 1993 zwischen Treuhandanstalt, der Kali und Salz AG und der Mitteldeutschen Kali AG ist Grundlage des "Generalvertrages über die abschließende Finanzierung der ökologische Altlasten im Freistaat Thüringen". Mit diesem regelten der Bund und der Freistaat Thüringen die Finanzierung der Sanierung von Altlasten aus DDR-Zeiten in Thüringen. DIE LINKE fragt nach, welche Bundesbehörden und Personen in die Erstellung des Vertrags involviert waren.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/01445 vor. Antwort als PDF herunterladen