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Ausfuhren von Kleinwaffen und Produktionsanlagen zur Herstellung von Kleinwaffen

Parlamentarische Initiativen von Jan van Aken, Christine Buchholz, Annette Groth, Inge Höger, Andrej Hunko, Stefan Liebich, Niema Movassat, Paul Schäfer, Kathrin Vogler, Katrin Werner,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/7628

Deutsche Kleinwaffen verbreiten sich weltweit und die Bundesregierung hat daran mit ihrer ungenügenden Exportkontrolle maßgeblichen Einfluß. Noch in Jahrzehnten werden aufgrund der Entscheidungen der heutigen Bundesregierung Menschen durch deutsche Kleinwaffen getötet werden. Die Linksfraktion hinterfragt in dieser Kleinen Anfrage die Exportpolitik der Bundesregierung bezüglich von Kleinwaffen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/07926 vor. Antwort als PDF herunterladen