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Ausfuhr von bewaffnungsfähigen U-Booten und Korvetten nach Israel

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Heike Hänsel, Kirsten Tackmann, Niema Movassat, Tobias Pflüger, Ulla Jelpke, Zaklin Nastic,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/18171

Der Rüstungskonzern ThyssenKrupp Marine Systems GmbH exportiert seit 1999 insgesamt sechs U-Boote der „Dolphin“-Klasse nach Israel. Die Lieferung eines „Dolphin 6“ ist in einer Regierungsvereinbarung zwischen Deutschland und Israel geregelt. Demnach darf der Export gestoppt werden, wenn sich die Korruptionsvorwürfe gegen Benjamin Netanyahu bestätigen. Vermutlich werden die Boote nachträglich mit Atomraketen bewaffnet. Die Bundesregierung muss hierzu Auskunft geben.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/18863 vor. Antwort als PDF herunterladen