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Ausforschung sozialer Netzwerke durch Frontex und Europol zur Aufdeckung von „Migrantenschmuggel“

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Heike Hänsel, Michel Brandt, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Zaklin Nastic, Alexander S. Neu, Thomas Nord, Kirsten Tackmann, Alexander Ulrich,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/16244

Frontex und Europol sollen die Ausforschung Sozialer Medien im Internet ausbauen. Nach „Terrorismus“ sollen die Agenturen auch „Migrantenschmuggel“ entsprechend überwachen. Europol soll dazu seine „Meldestelle für Internetinhalte“ nutzen. Die irreguläre Migration wird dazu genutzt, die technischen Fähigkeiten der Agenturen auszuweiten. Geplant ist auch die verstärkte Überwachung von Messengerdiensten und verschlüsselten Plattformen sowie des Dark Web.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/16505 vor. Antwort als PDF herunterladen