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Ausbeutung der Ressourcen der durch Marokko völkerrechtswidrig besetzten Westsahara

Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Annette Groth, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Niema Movassat, Kirsten Tackmann, Kathrin Vogler, Katrin Werner,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/8261

Das Europaparlament (EP) hat eine Verlängerung des Fischereiabkommens zwischen der EU und Marokko mit 326 gegen 296 Stimmen abgelehnt. Als Begründung wurde angegeben, dass die Interessen der Bevölkerung der Westsahara nicht ausreichend berücksichtigt werden und besser geschützt werden müssen. Die Bundesregierung behauptete bislang immer das Gegenteil und unterstützte das verschiedentlich als rechtswidrig eingestuften EU-Fischereiabkommens mit Marokko. Die Linksfraktion fragt kritisch nach.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/08317 vor. Antwort als PDF herunterladen