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Ausbau von Europol zur Terrorismusbekämpfung

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Zaklin Nastic, Martina Renner, Eva-Maria Schreiber, Petra Sitte, Friedrich Straetmanns,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/1418

Die Aufgabenbereiche und Fähigkeiten von EU-Agenturen zur Terrorismusbekämpfung werden ausgebaut. Besonders die bereits vorhandenen Strukturen bei Europol werden dabei ergänzt. Zu den Plänen gehört der Ausbau gemeinsamer Ermittlungsgruppen, die Vernetzung der PNR-Zentralstellen, der operative Datentausch mit „größeren europäischen Bankinstituten“ sowie mehr Zusammenarbeit mit der geheimdienstlichen „Gruppe für Terrorismusbekämpfung“ (CTG).

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/1621 vor. Antwort als PDF herunterladen