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Ausbau von Europol zur Bekämpfung der „Migrantenschleusung“

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Heike Hänsel, Michel Brandt, Ulla Jelpke, Thomas Nord, Petra Pau, Tobias Pflüger, Kirsten Tackmann, Martina Renner, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/6766

Der Rat der EU-Innen- und Justizminister hat ein „umfassendes und operatives Maßnahmenpaket“ zum „verstärkten Vorgehen gegen Schleusernetze“ angenommen. Vorhandene „operative“ Instrumente sollen ausgebaut und „Synergien“ gestärkt werden. Im Mittelpunkt steht das Europäische Zentrum zur Bekämpfung der Migrantenschleusung bei Europol. Die Bundesregierung hatte hingegen kürzlich erklärt, das Zentrum sei ausreichend ausgestattet, eine Erweiterung von Aufgaben oder Tätigkeiten brauche es nicht.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/7210 vor. Antwort als PDF herunterladen