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Ausbau vernetzter EU-Datenbanken von Justiz und Polizei

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Annette Groth, André Hahn, Niema Movassat, Petra Sitte,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/7484

Die EU-Kommission will den Austausch von Einträgen in Strafregistern der EU-Mitgliedstaaten (ECRIS) erweitern. Es sollen Daten über Nicht-EU-Staatsangehörige gespeichert und übermittelt werden dürfen. Zusätzlich könnten auch Fingerabdrücke abgefragt werden. Immer noch wird auch diskutiert, die Polizeien entsprechend zu vernetzen um Informationen aus Kriminalakten des Staatsschutzes auszutauschen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/07698 vor. Antwort als PDF herunterladen