Zum Hauptinhalt springen

Ausbau und erweiterte Nutzung von Informationssystemen durch die EU-Polizeiagentur Europol

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Inge Höger, Ulla Jelpke, Jan Korte, Niema Movassat, Alexander S. Neu,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/9569

Zur Bekämpfung von „Terrorismus“ und „Aktivitäten mit Terrorismusbezug“ erhält die Europäische Polizeiagentur Europol beträchtliche Ermittlungskompetenzen. Geplant ist der regelmäßige Abgleich großer Polizeidatenbanken mit den eigenen Systemen. Zudem erhält die Agentur Zugang zum EU-Visumsinformationssystem und zur EU-Fingerabdruckdatenbank. Europol soll außerdem nach „etwaigen Hindernissen“ für den Ausbau und die erweiterte Nutzung von Informationssystemen suchen.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/09762 vor. Antwort als PDF herunterladen