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Ausbau des eigentlich zur Internetbeobachtung gestarteten BKA-Projekts „Check the Web“ zur Meldestelle für unliebsame Internetinhalte

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Annette Groth, Ulla Jelpke, Harald Petzold, Martina Renner,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/4413

Das vom BKA initiierte Europol-Projekt „Check the Web“ wir mit der Umwandlung in eine „Hinweisstelle“ erneut aufgewertet. Eigentlich zur Internetbeobachtung und Speicherung unliebsamer Inhalte eingerichtet, sollen Internetdienstleister nun zu Löschungen angehalten werden. Europol soll hierzu weitere Kooperationen mit der Industrie eingehen. Aus einem informellen Abendessen der EU-Innenminister mit Internetkonzernen ist mittlerweile ein „Forum der Gemeinschaft der Internetdienstleister“ geworden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/04582 vor. Antwort als PDF herunterladen