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Ausbau der Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Martina Renner, Jan Korte, Zaklin Nastic, Petra Pau, Sören Pellmann, Alexander Ulrich,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/8810

Seit August 2018 verarbeitet die deutsche Fluggastdatenzentralstelle die sogenannten PNR-Daten. Statistiken dazu kann die Bundesregierung angeblich nicht mitteilen, da diese „nicht exakt erfasst“ werden. Es handelt sich beim EU-PNR-System um eine immense Vorratsdatenspeicherung, bei denen ca. 180 Millionen Passagiere pro Jahr einem Generalverdacht ausgesetzt und mit Polizeidatenbanken gerastert werden. Der Umfang dieser Verarbeitung muss deshalb nachvollziehbar sein.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/9536 vor. Antwort als PDF herunterladen