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Ausbau der Bundesautobahn A 10/ A 24 im Rahmen der dritten Staffel von Projekten in Öffentlich-Privater Partnerschaft im Fernstraßenbau (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/5820)

Parlamentarische Initiativen von Herbert Behrens, Caren Lay, Eva Bulling-Schröter, Annette Groth, Kerstin Kassner, Sabine Leidig, Ralph Lenkert, Thomas Lutze, Kirsten Tackmann,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/6272

In Ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage „Ausbau der A 10/ A 24 im Rahmen der dritten Staffel von ÖPP-Projekten im Fernstraßenbau“ (Bundestagsdrucksache 18/5820) hat die Bundesregierung viele wesentliche Fragen nicht beantwortet, insbesondere kritische Fragen zur angeblich besseren Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten. Zudem werden seit diesem Jahr ÖPP-Projekte gar nicht mehr auf die sog. Länderquote angerechnet - ein fataler Fehlanreiz, mit dem die Länder "eingekauft" werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/06469 vor. Antwort als PDF herunterladen