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Ausbau der „Africa-Frontex Intelligence Community“ (AFIC)

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Michel Brandt, Christine Buchholz, Ulla Jelpke, Zaklin Nastic, Alexander S. Neu, Thomas Nord, Helin Evrim Sommer, Eva-Maria Schreiber, Alexander Ulrich,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/21371

Zum „Kampf gegen die irreguläre Einwanderung“ schlägt die EU-Kommissarin für Inneres eine verstärkte Nutzung der „Africa-Frontex Intelligence Community“ (AFIC) vor. An einer entsprechenden Konferenz nahmen die Innenminister aus Libyen, Tunesien, Algerien, Marokko und Mauretanien sowie für die EU aus Deutschland, Frankreich und Malta teil. Die AIFC besteht jedoch aus mindestens 24 afrikanischen Staaten. Diese werden durch Grenz- und Polizeibehörden sowie vermutlich auch Geheimdienste repräsentiert. Eingebunden sind außerdem der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) sowie zivil-militärische EU-Missionen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/22043 vor. Antwort als PDF herunterladen