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Aufwuchs der Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen um weitere polizeiliche Datensammlungen

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Heike Hänsel, Inge Höger, Ulla Jelpke, Jan Korte, Niema Movassat, Alexander S. Neu, Petra Sitte,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/1712

Die Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen eu-LISA verwaltet zunächst das Visa-Informationssystem, die Fingerabdruckdatenbank Eurodac sowie das Schengener Informationssystem der zweiten Generation. Eine Machbarkeitsstudie untersucht, inwiefern  weitere Datensammlungen angegliedert werden könnten, etwa das vom deutschen Innenministerium favorisierte „Ein/ Ausreisesystem“. Dies könnte die Bedingungen des Datenschutzes für die Gespeicherten deutlich verschlechtern.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/01832 vor. Antwort als PDF herunterladen