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Aufwendungen aus dem Bundeshaushalt für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern aus der Bundesrepublik Deutschland

Parlamentarische Initiativen von Tobias Pflüger, Andrej Hunko, Alexander S. Neu, Bernd Riexinger, Christine Buchholz, Eva-Maria Schreiber, Helin Evrim Sommer, Hubertus Zdebel, Thomas Nord,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/8019

Die staatliche Exportkreditversicherung ist ein zentraler Bestandteil der deutschen Außenwirtschaftsförderung. Zahlt ein*e ausländische*r Abnehmer*in nicht, springt der deutsche Staat ein. Dies gilt so auch für den Export deutscher Waffen. Zudem verschenkt die Bundesregierung immer wieder ältere Waffen- und Rüstungsbestände an andere Staaten oder bezuschusst einzelne Rüstungsdeals deutscher Rüstungsunternehmen mit sog. „Partnern“. Dieser Zustand ist so nicht hinnehmbar.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/8831 vor. Antwort als PDF herunterladen