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Aufrüstung der IT-Analysefähigkeiten bei der EU-Polizeiagentur Europol

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Annette Groth, Ulla Jelpke, Alexander S. Neu, Frank Tempel, Halina Wawzyniak, Jörn Wunderlich,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/4007

Europol will ihr IT-Arsenal mit GPS-Tracking, Mustererkennung, Data Mining, Vorhersagesoftware und Analysen des Internet aufrüsten. Es ist aber unklar, iwiefern ihr Einsatz überhaupt rechtlich einwandfrei ist, Polizeitbehörden in Deutschland ist dies mitunter untersagt. Deutschland ist laut eigenen Angaben "zweitstärkster Nutzer" von Europols Informationssystemen. Von deutschen Polizeien angelieferte Daten könnten also in großem Umfang mit hierzulande verbotenen Verfahren aussgewertet werden. 

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/04193 vor. Antwort als PDF herunterladen