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Aufrüstung der GSG 9 und deren Zusammenarbeit mit militärischen Kräften

Parlamentarische Initiativen von Jan van Aken, Christine Buchholz, Annette Groth, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Stefan Liebich, Niema Movassat, Paul Schäfer, Kathrin Vogler,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/9822

Die Spezialeinheit der Bundespolizei soll materiell aufgerüstet und in die Lage versetzt werden, binnen 48 Stunden an nahezu jedem Ort der Welt einsatzbereit zu sein. Dabei gibt es offenbar einen Zusammenhang mit Trends zur Militarisierung der Polizeiarbeit und der Aufhebung der Trennung von Militär und Polizei. Diese Entwicklung wird von der LINKEN abgelehnt.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/10006 vor. Antwort als PDF herunterladen