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Aufnahme von Menschenrechtsaspekten in die Umweltleitlinien für Exportkreditagenturen

Parlamentarische Initiativen von Heike Hänsel, Ulla Lötzer, Annette Groth, Niema Movassat, Katrin Werner,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/2703

Derzeit werden die OECD-Umweltleitlinien für Exportkreditagenturen überarbeitet. Durch die Förderung von Exporten und Auslandsinvestitionen über Exportkreditagenturen nehmen Staaten faktisch Einfluss auf die Achtung, die Gewährleistung und den Schutz von Menschenrechten im Ausland - im positiven wie im negativen Sinn. Die Bundesregierung behindert jedoch die Aufnahme von Menschenrechtsfragen in die OECD-Umweltleitlinien, was wir mit der Kleinen Anfrage thematisieren wollen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/02774 vor. Antwort als PDF herunterladen