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Aufnahme von Häftlingen aus Guantánamo

Parlamentarische Initiativen von Christine Buchholz, Annette Groth, Inge Höger, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Harald Koch, Jan Korte, Niema Movassat, Wolfgang Neskovic, Petra Pau, Jens Petermann, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler, Halina Wawzyniak, Katrin Werner,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/2975

Im Laufe dieses Monats werden zwei Gefangene aus dem US-Gefangenenlager Guantánamo Bay in Rheinland-Pfalz resp. Hamburg Aufnahme finden. Über eine solche humanitäre Geste wurde jahrelang gerungen, besonders die Unions-Innenminister liefen dagegen bis zuletzt Sturm. Wir wollen wissen, wie die Aufnahme der Gefangenen aussehen wird und mit welchen Maßnahmen sie zu rechnen haben, mit der die deutschen Behörden sie unter Kontrolle halten wollen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/03159 vor. Antwort als PDF herunterladen