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Aufnahme und Verteilung aus Seenot geretteter Schutzsuchender

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Gökay Akbulut, André Hahn, Michel Brandt, Christine Buchholz, Andrej Hunko, Amira Mohamed Ali, Cornelia Möhring, Niema Movassat, Thomas Nord, Petra Pau, Tobias Pflüger, Martina Renner, Helin Evrim Sommer, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Kirsten Tackmann, Kathrin Vogler,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/9146

Deutschland hat sich in der vergangenen Monaten mehrmals bereit erklärt, die Zuständigkeit für die Durchführung der Asylverfahren von aus Seenot geretteten Flüchtlingen zu übernehmen. Vor der Überstellung findet ein intransparentes Vorauswahlverfahren statt, das aus Sicher der LINKEN das Recht der Asylsuchenden auf ein faires Asylverfahren auf unzulässige Weise einschränkt. Auf EU-Ebene laufen derzeit Verhandlungen über die Einrichtung eines temporären ad hoc-Verteilmechanismus'.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/9703 vor. Antwort als PDF herunterladen