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Aufnahme und Verteilung aus Seenot geretteter Asylsuchender seit Oktober 2019

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, André Hahn, Gökay Akbulut, Michel Brandt, Christine Buchholz, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Niema Movassat, Zaklin Nastic, Alexander S. Neu, Thomas Nord, Petra Pau, Tobias Pflüger, Martina Renner, Eva-Maria Schreiber, Helin Evrim Sommer, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Kirsten Tackmann,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/17320

Deutschland hat sich seit Juni 2018 mehrmals bereit erklärt, die Zuständigkeit für die Durchführung der Asylverfahren von aus Seenot geretteten Flüchtlingen zu übernehmen. Vor der Überstellung findet ein intransparentes Vorauswahlverfahren statt, das sich nicht selten über Monate hinzieht. Ziel der Anfrage ist es, den aktuellen Stand der Zusagen und der erfolgten Überstellungen zu erfragen sowie weitere Informationen über den Ablauf des Relocation-Verfahrens in Erfahrung zu bringen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/18228 vor. Antwort als PDF herunterladen