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Aufklärung der Korruptionsvorwürfe in Sachsen durch Generalbundesanwaltschaft

Parlamentarische Initiativen von Dagmar Enkelmann, Gregor Gysi, Barbara Höll, Oskar Lafontaine, Gesine Lötzsch, Ulrich Maurer, Kersten Steinke, Wolfgang Neskovic,
Antrag - Drucksache Nr. 16/6162

Die Justizministerin wird aufgefordert, von ihrer Weisungskompetenz Gebrauch zu machen und die strafrechtlichen Ermittlungen im sächsischen Korruptionsnetzwerk der Generalbundesanwaltschaft zu übertragen.

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