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Aufklärung der Datenschutzaffäre bei der Deutschen Bahn AG (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 17/2229) (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 17/2229)

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Jan Korte, Wolfgang Neskovic, Petra Pau, Sabine Leidig, Jens Petermann, Raju Sharma, Halina Wawzyniak, Herbert Behrens,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/2604

In Ihrer Antwort hat die Bundesregierung bestätigt, dass alle Unterlagen, die die Bahn im Zuge der Bespitzelung der eigenen Mitarbeiter erhoben hat, in einem ”Datenquarantäneraum” verwahrt werden. Dazu gibt es aber kein Verzeichnis. In der Süddeutschen Zeutung hieß es deswegen zutreffend: ”Diese Daten drohen aber in Kürze gelöscht zu werden. Eine vollumfängliche Aufarbeitung der Affäre, wie Grube sie immer versprach, wäre dann nicht mehr möglich”. Anscheinend ist die auch nicht gewollt.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/02714 vor. Antwort als PDF herunterladen