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Aufenthaltserlaubnis für Edward Snowden

Parlamentarische Initiativen von Jan Korte, Martina Renner, Annette Groth, André Hahn, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Kerstin Kassner, Katrin Kunert, Niema Movassat, Harald Petzold, Kersten Steinke, Kathrin Vogler, Halina Wawzyniak,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/2951

Im August 2013 erhielt Edward Snowden ein vorläufiges und auf ein Jahr begrenztes Asyl in Russland. Kurz vor Ablauf der Aufenthaltserlaubnis brach eine erneute Debatte über den Umgang mit dem Whistleblower sowie mögliche Aufnahmemöglichkeiten aus. Die Bundesregierung sieht die Voraussetzungen für ein Asyl in der Bundesrepublik nicht gegeben und verwehrt Snwoden sogar die Einreise zum Zwecke einer Anhörung vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschussen zum NSA-Skandal.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/03094 vor. Antwort als PDF herunterladen