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Aufbau eines Europäischen Antiterror-Justizregisters bei Eurojust

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Niema Movassat, Martina Renner, Alexander Ulrich,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/6593

Die Bundesregierung fordert mit Frankreich, Spanien und Belgien ein „europäisches Antiterror-Justizregister“ bei der Agentur für justizielle Zusammenarbeit. Eurojust soll enger mit dem Antiterror-Zentrum bei Europol kooperieren. Zur geplanten Erweiterung der Zuständigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft auf Terrorismusstraftaten will die Bundesregierung deren Aufbau abwarten. Das nun geforderte Register kann als weiche Variante oder Vorläufer dieser Initiative verstanden werden.

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