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Auf Flüchlingsproteste reagieren: Residenzpflicht abschaffen

Parlamentarische Initiativen von Matthias W. Birkwald, Sevim Dagdelen, Nicole Gohlke, Rosemarie Hein, Ulla Jelpke, Lukrezia Jochimsen, Jan Korte, Caren Lay, Petra Pau, Jens Petermann, Raju Sharma, Alexander Süßmair, Frank Tempel, Halina Wawzyniak, Katrin Werner, Jörn Wunderlich,
Antrag - Drucksache Nr. 17/11589

In Deutschland unterliegen Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge der so genannten Residenzpflicht. Ihnen wird ein Wohnort (meist Aufnahmelager) zugewiesen, und sie dürfen den Bezirk der zuständigen Ausländerbehörde nicht ohne Erlaubnis verlassen. Bei Verstößen drohen Geldbußen und Haftstrafen. Die Durchsetzung der Residenzpflicht fördert Rassismus in der Polizei und die öffentliche Stigmatisierung von nicht-deutsch aussehenden Menschen. DIE LINKE fordert die Abschaffung der Residenzpflicht.

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