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Foto: Rico Prauss

Auch Verletztenrenten von NVA-Angehörigen der DDR anrechnungsfrei auf die Grundsicherung für Arbeitsuchende stellen

Parlamentarische Initiativen von Dietmar Bartsch, Heidrun Bluhm, Martina Bunge, Roland Claus, Katrin Kunert, Michael Leutert, Gesine Lötzsch, Kersten Steinke, Ilja Seifert, Kirsten Tackmann, Jörn Wunderlich, Matthias W. Birkwald, Caren Lay, Kathrin Senger-Schäfer, Kathrin Vogler, Harald Weinberg, Steffen Bockhahn, Sabine Stüber,
Antrag - Drucksache Nr. 17/2326

Angehörigen der Nationalen Volksarmee, die wegen einer erlittenen Schädigung bei der NVA eine Verletztenrente erhalten, wird diese Rente vollständig auf die Grundsicherung für Arbeitsuchende angerechnet. Bei Dienstbeschädigten der Bundeswehr wird die Verletztenrente bis zur Höhe der Grundrente anrechnungsfrei gestellt. Die Bundesregierung soll die Schlechterstellung der NVA-Angehörigen beseitigen und einen entsprechenden Beschluss des Petitionsausschusses und des Bundestages umsetzen.

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