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Foto: Rico Prauss

Auch Verletztenrenten früherer NVA-Angehöriger der DDR anrechnungsfrei auf die Grundsicherung für Arbeitsuchende stellen

Parlamentarische Initiativen von Dietmar Bartsch, Heidrun Bluhm-Förster, Martina Bunge, Roland Claus, Klaus Ernst, Diana Golze, Katja Kipping, Katrin Kunert, Michael Leutert, Gesine Lötzsch, Kersten Steinke, Bodo Ramelow, Elke Reinke, Volker Schneider, Ilja Seifert, Frank Spieth, Kirsten Tackmann, Jörn Wunderlich,
Antrag - Drucksache Nr. 16/13182

Früheren Angehörigen der Nationalen Volksarmee, die wegen einer erlittenen Schädigung bei der NVA eine Verletztenrente erhalten, wird diese Rente vollständig auf die Grundsicherung für Arbeitsuchende angerechnet. Bei Dienstbeschädigten der Bundeswehr wird die Verletztenrente bis zur Höhe der Grundrente anrechnungsfrei gestellt. Die BR soll die Schlechterstellung der NVA-Angehörigen beseitigen und einen entsprechenden Beschluss des Petitionsausschusses und des Bundestages umsetzen.

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