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Attentatspläne gegen kurdische Exilpolitikerinnen- und -politiker

Parlamentarische Initiativen von Heidrun Dittrich, Annette Groth, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Ingrid Remmers, Harald Weinberg,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/12612

Am 9. Januar 2013 wurden in Paris drei kurdische Exilpolitikerinnen, darunter PKK-Mitbegründerin Sakine Cansiz, ermordet. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und der Vizevorsitzende der Regierungspartei AKP, Mehmet Ali Sahin, erklärten, es könne auch in Deutschland zu solchen Attentaten kommen. Nach Informationen kurdischer Verbände gab es bereits in der Vergangenheit Pläne der Türkei und des Iran, Mordkommandos gegen kurdische Politiker nach Europa zu schicken.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/12835 vor. Antwort als PDF herunterladen