Die LINKE kritisiert die Position der Bundesregierung, das Programm der 'nuklearen Teilhabe' mit den USA fortzuführen, obwohl schon die letzte Bundesregierung sich im Koalitionsvertrag zu einer atomwaffenfreien Bundesrepublik bekannt hat. Sie verweist auf die unkalkulierbaren Gefahren die von solchen Waffen im dichtbesiedelten Europa ausgehen, und fordert die derzeitige Bundesregierung auf, gegenüber den USA zu erklären, dass diese Waffen aus der Bundesrepublik abgezogen werden müssen.
Atomwaffen aus Deutschland abziehen und Neustationierung stoppen
Parlamentarische Initiativen von Inge Höger, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Christine Buchholz, Sevim Dagdelen, Diether Dehm, Annette Groth, Heike Hänsel, Katrin Kunert, Stefan Liebich, Niema Movassat, Andrej Hunko, Alexander S. Neu, Petra Sitte, Alexander Ulrich,
Antrag -
Drucksache Nr. 18/6808