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Assistenz als wichtige Teilhabeleistung – Verschiedene Leistungsformen und Probleme bei der Umsetzung

Parlamentarische Initiativen von Sören Pellmann, Susanne Ferschl, Cornelia Möhring, Harald Weinberg, Jessica Tatti, Jutta Krellmann, Katja Kipping, Matthias W. Birkwald, Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann, Sylvia Gabelmann,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/4393

Behinderten-/Sozialverbände fordern, dass Assistenzleistungen wie alle anderen Teilhabeleistungen auch, bedarfsgerecht und vollständig unabhängig von Einkommen und Vermögen garantiert werden. Das bereits beschlossene Bundesteilhabegesetz (BTHG) schränkt aber das Selbstbestimmungsrecht von Menschen mit Behinderungen erheblich ein. Auch gibt es immer noch erhebliche Probleme bei der Mitnahme von Assistenzkräften bei Krankenhausaufenthalten und bei der Inanspruchnahme des persönlichen Budgets.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/4809 vor. Antwort als PDF herunterladen