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Arbeitszeitregelungen für selbständige Kraftfahrer - Revision und Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie

Parlamentarische Initiativen von Klaus Ernst, Alexander Ulrich, Sabine Zimmermann, Matthias W. Birkwald, Andrej Hunko, Jutta Krellmann, Sabine Leidig, Niema Movassat, Ingrid Remmers, Herbert Behrens,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/2706

Die EU-Richtlinie zur Regelung der Arbeitszeit von Kraftfahrern galt bisher nicht für selbständige Kraftfahrer. Um dies weiterhin beizubehalten, schlug die Kommission eine Revision der Richtlinie vor, die das EP im Juni ablehnte. Die KA fragt nach der Position der Bundesregierung zu diesem Verfahren, v.a. vor dem Hintergrund des Problems der Beschäftigungsbedingungen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/02780 vor. Antwort als PDF herunterladen