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Arbeitsweise und Schwerpunkte des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums (GETZ)

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, André Hahn, Christine Buchholz, Friedrich Straetmanns, Gökay Akbulut, Kersten Steinke, Kirsten Tackmann, Martina Renner, Niema Movassat, Petra Pau,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/18417

Das GETZ gehört zu einer Reihe von Plattformen, auf denen sich Polizeien und Geheimdienste austauschen. Diese Struktur ist bislang öffentlich kaum zu kontrollieren. DIE LINKE fordert die strikte Einhaltung des Trennungsgebotes und mehr Transparenz für solche Plattformen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/18932 vor. Antwort als PDF herunterladen