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Arbeitsvisa aus dem Westbalkan im Jahr 2020

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Gökay Akbulut, André Hahn, Andrej Hunko, Niema Movassat, Zaklin Nastic, Thomas Nord, Petra Pau, Martina Renner, Helin Evrim Sommer, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Kirsten Tackmann,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/26638

Die "Westbalkanregelung", die einen erleichterten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt ermöglichen soll, wurde um drei Jahre verlängert. Die Verabschiedung der Regelung 2015 ging einher mit massiven Asylrechtsverschärfungen mit dem Ziel, die Anzahl von Asylsuchenden aus den entsprechenden Ländern zu reduzieren. Damit wurde der Zugang zum Asylsystem für diskriminierte Minderheiten wie Roma aus den Ländern der Westbalkanregelung versperrt. Die Bearbeitungszeiten der Visaanträge sind zudem sehr lang.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/28011 vor. Antwort als PDF herunterladen