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Arbeitshilfen und ermessenslenkende Weisungen der Bundesagentur für Arbeit im Bereich des Zweiten und des Dritten Buches Sozialgesetzbuch

Parlamentarische Initiativen von Heidrun Dittrich, Diana Golze, Katja Kipping, Cornelia Möhring, Yvonne Ploetz, Ilja Seifert, Kathrin Vogler, Harald Weinberg, Sabine Zimmermann,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/14367

Ziel der Kleinen Anfrage ist es, interne Arbeitshilfen und ermessenslenkende Weisungen öffentlich zu machen sowie deren Verbindlichkeitsgrad für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Arbeitsämtern bzw. Jobcentern zu erfragen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/14445 vor. Antwort als PDF herunterladen