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Arbeitnehmerüberlassung im Modellprojekt Bürgerarbeit

Parlamentarische Initiativen von Matthias W. Birkwald, Werner Dreibus, Klaus Ernst, Diana Golze, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Cornelia Möhring, Kornelia Möller, Ingrid Remmers, Jörn Wunderlich, Sabine Zimmermann,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/6756

Entgegen der bis dahin geltenden Förderbedingungen ist seit April 2011 die Arbeitnehmerüberlassung im Rahmen der Bürgerarbeit zugelassen. Damit soll laut Bundesregierung die Zurückhaltung bei der Beantragung von Bürgerarbeitsplätzen hinsichtlich der ungelösten Frage der Anwendung des Tarifvertrages öffentlicher Dienst beseitigt werden, was bedeutet, dass die tarifliche Bezahlung nach TVöD umgangen wird. DIE LINKE fragt vor diesem Hintergrund nach den neuesten Entwicklungen im Modellprojekt.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/06999 vor. Antwort als PDF herunterladen