Zum Hauptinhalt springen

Arbeit der Vertrauensstelle der Bundespolizei

Parlamentarische Initiativen von Martina Renner, André Hahn, Gökay Akbulut, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Petra Pau, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Kirsten Tackmann,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/23503

Während die Bundesregierung die Einrichtung unabhängiger Gremien und Einrichtungen zu Kontrolle und Beobachtung der Polizeien bisher grundsätzlich ablehnt, existiert zumindest für die Bundespolizei eine sogenannte Vertrauensstelle. Deren bisherige Arbeit soll anhand der Anfrage transparent gemacht werden.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/24032 vor. Antwort als PDF herunterladen