Zum Hauptinhalt springen

Arbeit der Europol Expertengruppe DUMAS

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Christine Buchholz, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Niema Movassat, Alexander S. Neu, Petra Pau, Harald Petzold, Sevim Dagdelen,
Antrag - Drucksache Nr. 18/4543

Europol hat zu „ausländischen Kämpfern“ eine Expertengruppe „DUMAS“ eingesetzt, die von Italien geleitet wird. Das BKA arbeitet dort an der Bestimmung von „Indikatoren zur Erkennung von Syrienreisenden“, um Staatsangehörige der EU-Mitgliedstaaten an den EU-Außengrenzen grenzpolizeilich erkennen zu können. Nach welcher Maßgabe diese Kriterien erarbeitet werden und inwiefern dabei auch ein rassistisches Profiling eingeführt würde bleibt unbeantwortet.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/04658 vor. Antwort als PDF herunterladen