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Anwendung von Onlinedurchsuchungen

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Jan Korte, Petra Pau, Frank Tempel, Halina Wawzyniak,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/5872

In der Kleinen Anfrage wird erneut erfragt, in welchem Umfang deutsche Sicherheitsbehörden Online-Durchsuchungen durchgeführt haben. Die Kleine Anfrage hinterfragt den tatsächlichen Nutzen und die oftmals behauptete Unverzichtbarkeit der Maßnahme. Zudem wird erneut die Frage nach der Anzahl der durch den Bundesnachrichtendienst BND veranlassten Online-Durchsuchungen gestellt, deren Beantwortung in der letzten Anfrage mit Verweis auf Geheimhaltungsinteressen des BND verweigert wurde.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/06079 vor. Antwort als PDF herunterladen