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Anwendung und mögliche Änderungen der Karenzzeitregelungen für Mitglieder der Bundesregierung und Parlamentarische Staatssekretärinnen und Staatssekre

Parlamentarische Initiativen von Jan Korte, André Hahn, Friedrich Straetmanns, Gökay Akbulut, Kersten Steinke, Martina Renner, Niema Movassat, Petra Pau, Ulla Jelpke, Zaklin Nastic,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/23983

Erfragt wird, wie oft und welche Anzeigen und Entscheidungen nach der Karenzzeitregelung im Falle von Tätigkeiten ehemaliger Bundesminister*innen und Parlamentarischen Staatssekretär*innen nach Ausscheiden aus dem Amt ergangen sind. Des weiteren werden Einzelfälle (Ole Schröder und Sigmar Gabriel) abgefragt, wo mögliche Fehlverstöße vorliegen und mögliche Änderungen der Regelungen zur Dauer der Karenzzeit und der Sanktionen abgefragt.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/24499 vor. Antwort als PDF herunterladen