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Anwendung der Richtlinie für die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden, des Bundesnachrichtendienstes (BND), des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), der Polizei und der Strafverfolgungsbehörden in Staatsschutzangelegenheiten (Zusammenarbeitsr

Parlamentarische Initiativen von Martina Renner, Frank Tempel, André Hahn, Katrin Kunert, Petra Pau, Harald Petzold, Kersten Steinke,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/9422

Die in der Überschrift genannte Richtlinie regelt die Zusammenarbeit von Geheimdiensten und Straf- und Ermittlungsbehörden. Insbesondere die Verstrickungen der Geheimdienste in die Mordserie des NSU und die Behinderung der parlamentarischen Aufklärung werfen Fragen zu dieser Zusammenarbeit auf. Die Kleine Anfrage fragt nach konkreten Fällen solcher Zusammenarbeit. 

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/09542 vor. Antwort als PDF herunterladen