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Antimuslimischer Rassismus und Rechtsextremismus

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Jens Petermann, Halina Wawzyniak,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/6823

Der Attentäter Anders Behring Breivik, der in Oslo 77 Menschen tötete, gab Angst vor einer Islamisierung Europas als Tatmotiv an. Antimuslimischer Rassismus findet sich in Deutschland bei Parteien der extremen Rechten wie der "Bewegung Pro Deutschland" sowie einer Vielzahl von Internetseiten wie Politically Incorrect (PI). Der Verfassungsschutz sieht PI bislang nicht als rechtsextrem an. Die Linksfraktion hakt mit dieser Kleinen Anfragen bei der Bundesregierung nach.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/06910 vor. Antwort als PDF herunterladen