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Antimuslimische Hetze

Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Andrej Hunko, Ulla Jelpke,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/7569

Antimuslimischer Rassismus findet sich in Deutschland bei Parteien der extremen Rechten sowie einer Vielzahl von Internetseiten wie Politically Incorrect (PI), um die sich eine vernetzte und organisierte Szene gebildet hat. Bislang schätzte der Verfassungsschutz PI nicht als rechtsextrem ein. Die Linksfraktion hinterfragt diese Einschätzung.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/07761 vor. Antwort als PDF herunterladen