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Anstrengungen von Europol, Interpol und der Europäischen Kommission zum Aushebeln von Verschlüsselungstechniken

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Annette Groth, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Alexander S. Neu, Petra Pau, Harald Petzold,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/5013

Der Chef der EU-Polizeiagentur Europol und der EU-Anti-Terror-Koordinator problematisieren seit einigen Monaten die zunehmende Nutzung verschlüsselter Kommunikation. In der "Europäischen Sicherheitsagenda" spricht die EU-Kommission davon, entsprechenden "Bedenken" der Strafverfolgungsbehörden solle "Raum gegeben werden". Vermutlich werden hierfür Zusammenarbeitsformen mit Internetdienstleistern genutzt, die eigentlich zu anderen Zwecken eingerichtet wurden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/05144 vor. Antwort als PDF herunterladen